Richtigstellung

zur Darstellung der Positionen der LINKEN durch den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Am 9. Mai hat der LSVD einen Vergleich der Parteien zur Europawahl veröffentlicht mit dem Titel "Verband warnt vor Gefahr der AfD. LSVD-Wahlprüfsteine: Die FDP ist die beste Wahl für queere Menschen".

Wir finden bei einigen Punkten unsere Positionen nicht wieder und wollen diese hier klarstellen. Um es vorweg zu sagen: auf einer Zensurenskala ist der Unterschied zwischen "Super" und "Gut" eine Ermessensfrage. Nicht aber, wenn es um die Bewertung als "Vage" oder "Nein" geht.

Wie wir antworten auf die Fragen des LSVD zur Europawahl 2019

1. Wie wird sich Ihre Partei dafür stark machen, dass die EU einen umfassenden Aktionsplan für Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von LSBTI erhält?

Unsere Position wurde mit "Ja" bewertet.

DIE LINKE wird sich im Rahmen der "Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (GUE/NGL) und darüber hinaus einbringen um Mehrheiten für den Aktionsplan zu gewinnen. DIE LINKE unterstützt NGOs und soziale Bewegungen, die Druck auf Entscheidungsgeber ausüben.

2. Welche Themen und Maßnahmen soll der Aktionsplan für Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von LSBTI Ihrer Partei nach beinhalten?

Unsere Position wurde mit "Vage" bewertet. Richtig wäre "Ja".

Warum? In unserem Europawahlprogramm haben wir S. 52 beschlossen: Wir fordern ein EU-weites Förderprogramm für Bildungsarbeit gegen Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit, das Initiativen von Betroffenen stärkt und schulische wie außerschulische Bildungsarbeit fördert. Aus Sicht der LINKEN sollten alle queeren Menschen (bzw. LSBTTIQ) frei von Diskriminierung in Europa leben können und es sollte an alle Schulen in Europa die tatsächliche Vielfalt der Gesellschaft vermittelt werden. (Ein wie in einigen EU-Staaten existierendes Verbot solcher Vielfaltsvermittlung ist ein Eingriff in die Menschenrechte und sollte unterbunden werden). Zudem sind besonders die Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen massiv missachtet.

3. Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Schutz vor Diskriminierung für LSBTI in Europa gestärkt wird?

Unsere Position wurde mit "Super" bewertet.

Der Diskriminierungsschutz muss ausgebaut werden und die Antidiskriminierungsrichtlinie sollte einen horizontalen Ansatz beinhalten, die geschlechtliche und sexuelle Orientierung/Identität muss in allen Bereichen berücksichtigt werden. Hier sollte die Personengruppe der Trans- und intergeschlechtlichen Menschen besonders benannt werden. Diskriminierungsschutz heißt immer auch Demokratieförderung und Kooperation und Unterstützung der Zivilgesellschaft.

4. Wie wird sich Ihre Partei im Parlament für EU-weite Maßnahmen zum Abbau von bestehenden Diskriminierungen und Barrieren im Gesundheitssektor einsetzen?

Unsere Position wurde mit "Ja" bewertet.

DIE LINKE wird alle Maßnahmen im EP unterstützen, die queere Menschen einen diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglichen. Wir wollen, dass jeder Mensch in der EU ein Recht auf universelle Gesundheitsversorgung und Zugang zu gut ausgestatteten, barrierefreien und gemeindenahen Gesundheitsleistungen hat, auch in ländlichen Regionen. Das betrifft nicht nur den Zugang zu Arztpraxen und Krankenhäusern. Wir wollen auch die Kommunikation den besonderen Bedürfnissen z. B. von Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Sprach- und Lernschwierigkeiten anpassen: Leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen müssen selbstverständlich werden. Zugang zu guter Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und muss gegen Markt, Kürzungen und Profitinteressen durchgesetzt werden.

5. Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Menschenrechtsverletzungen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen in den Mitgliedsstaaten der EU endlich beendet werden?

Unsere Position wurde mit "Super" bewertet.

DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen, die die Menschenrechte von Trans und Inter stärken. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen ohne Hürde ihr Geschlecht und ihren Vornamen frei wählen dürfen. Ein europaweites Verbot von geschlechtszuweisende Operationen an intergeschlechtlichen Menschen vor der Einwilligungsfähigkeit ist dringend erforderlich. Die Begutachtung sollte überall für transgeschlechtliche Menschen ersatzlos entfallen. Hierzu leistet unsere Partei zum Beispiel durch Delegationen zu osteuropäischen CSDs einen ganz konkreten Beitrag, zudem legt die Spitzenkandidatin der Europäischen Linken (EL), Violeta Tomic aus Slowenin, als langjährige Kämpferin für LSBTTIQ-Rechte einen besonderen Blick auf die Situation in den Ländern, in denen Homosexualität nach wie vor gesellschaftlich verfolgt wird.

6. Wie wird sich Ihre Partei für die rechtliche Anerkennung von mehr als zwei Geschlechtern einsetzen?

Unsere Position wurde mit "Ja" bewertet.

DIE LINKE tritt für mehr als nur zwei Geschlechter ein. Zusammen mit den Betroffenenorganisationen sollte weitere Optionen erarbeitet werden.

7. Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass es eine EU-weite Rechtssetzung gegen homophobe und transfeindliche Hassverbrechen geben wird?

Unsere Position wurde mit "Nein" bewertet. Treffend wäre "Ja".

Warum? Hasskriminalität muss an der Ursache bekämpft werden. Sie kann nur erkannt werden, wenn diese auch endlich in den Fokus gerät. Hierzu sind aus Sicht der LINKEN in allen EU-Staaten eine gesonderte Erfassung von Hasskriminalität mit trans- und homophobem Hintergrund sowie Ansprechpartner bei Polizei und Staatsanwaltschaften erforderlich. Das menschfeindliche Motiv der Täter muss frühzeitig benannt und den Opfern Unterstützung gewährt werden. Die Staatsanwaltschaften sollten die verwerflichen Motive klar benennen. Hasskriminalität als zusätzlichen Straftatbestand einzuführen kann dazu führen, dass ein Problembewusstsein vorgetäuscht wird, welches tatsächlich gar nicht angewandt wird. Ein Vollzugsdefizit mit symbolischer Gesetzgebung zu begegnen ist stets problematisch. Es täuscht vor, dass ein Problem wirksam angegangen zu haben, obwohl zahlreiche weitere Maßnahmen nötig wären. Es handelt sich vorliegend um eine Frage gesellschaftlicher Anerkennung und Sensibilisierung, insbesondere von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Polizeibeamtinnen und -beamten. Dafür streitet DIE LINKE. Dazu kommt dringend notwendige Sozialarbeit mit bereits auffälligen Jugendlichen. Die Ächtung von Homo- und Transfeindlichkeit findet nämlich in Teilen der Gesellschaft gar nicht, in der Mehrheit nur oberflächlich statt. Homophobe und transfeindliche Hassverbrechen gehen mit falschen Informationen einher. Vielfalt wird als ein Verstoß gegen Naturgesetze dargestellt, wonach es nur zwei Geschlechter, männlich und weiblich, geben soll. Ein wichtiges Mittel gegen Desinformation ist Qualitätsjournalismus mit guten Arbeitsbedingungen und hohen Standards von Recherche und Berichterstattung. Die Privatisierung und Kommerzialisierung von immer mehr privaten TV-und Radio-Sendern und Online-Angeboten folgt den Relevanzkriterien der Werbewirtschaft oder den Vermarktungsstrategien der Medienkonzerne. Sie zerstört die Vielfalt der Informationen. Dagegen helfen öffentliche und unabhängige Medien sowie Aufklärung. Andererseits ist aber auch wichtig, die Frage zu stellen: warum funktioniert Desinformation denn überhaupt? Das hat sicher mehrere Gründe, aber: in Gesellschaften, in denen Menschen von der Teilhabe ausgeschlossen werden, unter dem Existenzminimum leben müssen oder zu Niedriglöhnen schuften, sich ihre Miete nicht mehr leisten können und das Gefühl haben, es geht nicht mehr bergauf, da verfängt sie leichter. DIE LINKE kämpft nicht nur für Freiheitsrechte, sondern soziale Sicherheit. Beides gehört zusammen.

8. Wie wird sich Ihre Partei im EU-Parlament dafür einsetzen, dass homophobe und transfeindliche Gewalttaten in der EU in Zukunft wirksam und präventiv bekämpft werden?

Unsere Position wurde mit "Super" bewertet.

Siehe oben die Antwort zu 8. Hier setzen wir zu allererst auf eine Förderung der Zivilgesellschaft und den Ausbau von Demokratie und Antidiskriminierungsprojekten.

9. Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass an Schulen EU-weit Programme und Maßnahmen gegen Mobbing und auch gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmale umgesetzt werden?

Unsere Position wurde mit "Vage" bewertet. Richtig wäre "Super".

Warum? In Berlin startet 2009 die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt." Dies wurde maßgeblich von der LINKEN in der damaligen rot-roten Koalition initiiert und in Rahmen eines EU-Berichts als "best-practise" Beispiel benannt. DIE LINKE streitet darum, dass allen Heranwachsenden in Europa früh die Vielfalt der Gesellschaft erläutert wird. Dies ist für alle ein Gewinn und stärkt LSBTTIQ in ihren Identitätsprozessen. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes und in das Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen, ein echtes Klagerecht für Verbände im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz sowie dessen EUrechtskonforme Ausgestaltung.

10. Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die EU rechtliche Lücken in der Frage der Freizügigkeit und gegenseitigen Anerkennung von Familien mit gleichgeschlechtlichen bzw. transgeschlechtlich en Eltern schließt?

Unsere Position wurde mit "Nein" bewertet. Richtig wäre "Super".

Warum? Unsere Positionen sind hier klar und unmissverständlich. In unserem Wahlprogramm heißt es dazu auf S. 40 "Wer dauerhaft in der EU lebt, muss auch das Wahlrecht auf allen Ebenen bekommen. Den Einschränkungen sozialer Sicherheiten oder der Freizügigkeit in der EU stellen wir uns entgegen: Ausnahmen von Mindestlöhnen und Tarifverträgen darf es nicht geben!" Siehe auch Antworten zu 11. und 12.

11. Wie wird sich Ihre Partei gegenüber Rat, Kommission und Parlament dafür einsetzen, dass LSBTI legale und sichere Wege der Flucht in die EU offenstehen, und sie nicht in Verfolgerländern wie beispielsweise Marokko oder Libyen festsitzen, wo ihnen Gewalt und Ausbeutung drohen?

Unsere Position wurde mit "Nein" bewertet. Richtig wäre "Super".

Warum? Unsere Positionen sind hier klar und unmissverständlich. In unserem Wahlprogramm heißt es dazu auf S. 41 "Es braucht eine Ausweitung der Familiendefinition auf in den Herkunftsländern nicht anerkannten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften…". - Wir sind die einzige Partei, die dieses Problem sieht und bekämpft.

12. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass homo- und bisexuelle Personen in der Regel einen Schutzstatus erhalten, wenn sie aus Ländern fliehen, in denen gleichgeschlechtliche Handlungen mit Haft- oder gar Todesstrafe bedroht sind?

Unsere Position wurde mit "Nein" bewertet. Richtig wäre "Super".

Warum? Unsere Positionen sind hier klar und unmissverständlich. In unserem Wahlprogramm heißt es dazu auf S. 51 "Wir wollen eine bedürfnisorientierte Unterbringung und ausreichend Schutzräume für geflüchtete Frauen und ihre Kinder sowie für Lesben, Schwule und Transmenschen. Das Personal in den Unterkünften muss entsprechend besser geschult werden. Initiativen geflüchteter Frauen, von Lesben, Schwulen, Trans und Intergeschlechtlichen wollen wir stärken", S. 40 "Wir wollen legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU. Das entzieht den Schleppern die Geschäftsgrundlage. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung an den EU-Außengrenzen und auf hoher See muss befolgt werden."

13. Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die EU die Umsetzung der europaweit festgelegten Bestimmungen zum Schutz von besonders schutzbedürftigen Personen wie LSBTI verstärkt kontrolliert?

Unsere Position wurde mit "Nein" bewertet. Richtig wäre "Super".

Warum? DIE LINKE und die GUE/NGL wird sich dafür einsetzen, dass die EU-Richtlinien zum Umgang mit verfolgten queeren Menschen zügig und vollständig umgesetzt werden. Die bisherigen entwürdigenden Prozesse sind für LSBTTIQ unzureichend und bedeuten bei Rückführung die Gefahr von Folter oder Tod. Dies ist nicht hinnehmbar. Auch Deutschland hat hier noch erheblichen Nachholbedarf. Damit Schutzstatus gewährt werden kann müssen in allen Mitgliedstaaten Personal (auch Übersetzinnen und Übersetzer) geschult werden.

14. Wie wird sich Ihre Partei im EU-Parlament dafür einsetzen, dass die Menschenrechte von LSBTI in aller Welt geschützt und LSBTI-Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern weltweit gestärkt werden?

Unsere Position wurde mit "Super" bewertet.

Es sollte aus Sicht der LINKEN eine regelmäßige Unterrichtung zur Situation von LSBTTI im globalem Maßstab im EP geben. Die Europäische Union sollte stets die Staaten in den Außenbeziehungen auf die Einhaltung der Menschenrechte von LSBTTI hinweisen. Innerhalb der Botschaften sollten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Diversity leben. In den Außenbeziehungen sollte die Zivilgesellschaft angesprochen werden und gerade mit LSBTTI gemeinsam Ziele entwickelt werden. Dieses Engagement darf nicht konterkariert werden indem es mit Marktinteressen verwoben wird.

15. Wie wird sich Ihre Partei aktiv und sichtbar für Menschenrechte, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung von LSBTI im Parlament einsetzen?

Unsere Position wurde mit "Vage" bezeichnet, dabei ist sie klar, also "Ja".

Warum? DIE LINKE hat sich im Rahmen der "Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (GUE/NGL) stets für mehr Menschen- und Bürgerrechte eingesetzt und wird dies auch zukünftig tun. DIE LINKE unterstützt NGOs und soziale Bewegungen, die Druck auf den Gesetzgeber ausüben. Im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten wird sie versuchen das Ihrige dazu beizutragen. DIE LINKE unterstützt den Fahrplan der EU für Gleichheit und Nichtdiskriminierung von LSBTTIQ-Menschen. Es sollte aus Sicht der LINKEN eine regelmäßige Unterrichtung zur Situation von LSBTTI im globalem Maßstab im EP geben. Die Europäische Union sollte stets die Staaten in den Außenbeziehungen auf die Einhaltung der Menschenrechte von LSBTTI hinweisen. Innerhalb der Botschaften sollten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Diversity leben. In den Außenbeziehungen sollte die Zivilgesellschaft. In unserem Europawahlprogramm heißt es dazu auf S. 48 "DIE LINKE fordert, dass europaweite Programme finanziell gestärkt werden, die Mittel für Initiativen und Projekte gegen Rassismus und andere Formen der Diskriminierung bereitstellen. Diese sollen Bestandteil einer europäischen Präventionsarchitektur gegen alle Formen des Rassismus und Neofaschismus werden" und "Wir wollen den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes und in das Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen, ein echtes Klagerecht für Verbände im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz sowie dessen EU-rechtskonforme Ausgestaltung."