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Menschen retten

Sichere Häfen schaffen

Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie. Aber die EU macht die Grenzen dicht und bekämpft die Geflüchteten – nicht die Fluchtursachen. 2017 sind allein im Mittelmeer über 3 000 Geflüchtete ums Leben gekommen. Das massenhafte Sterben ist ein Ergebnis der Abschottung Europas und der Kriminalisierung der Seenotrettung. Das verhöhnt die europäischen Werte von Menschenrechten und Demokratie. Es setzt die Menschenrechtskonvention und das internationale Seerecht außer Kraft. Dabei sind EU-Kommission, Bundesregierung und europäische Konzerne wesentlich dafür verantwortlich, dass Menschen ihr »Recht zu bleiben« nicht wahrnehmen können und ihre Heimat verlassen müssen.

Fluchtursachen hängen mit den Kriegen und Bürgerkriegen zusammen, die durch Aufrüstung und Militarisierung vorangetrieben werden. Und sie sind ein Ergebnis der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Nach dem Willen von Konservativen und Sozialdemokraten geht es so weiter: Frontex soll eine ständige Einsatzeinheit von bis zu 10 000 Grenzer erhalten und erweiterte Befugnisse für Abschiebungen bekommen. Grenzkontrollen sollen schon in Afrika und in Kooperation mit autoritären Regimen stattfinden. Dasführt dazu, dass noch mehr Flüchtlinge in von der EU finanzierten Lagern und Gefängnissen unter unmenschlichen Verhältnissen gefangen gehalten werden. Der rechtliche Schutzanspruch von Menschen, die es nach Europa geschafft haben, wird durch viele europäische Regierungen außer Kraft gesetzt, indem »sichere Fluchtalternativen « erfunden werden. Die ehrenamtliche Seenotrettung wird durch einige Regierungen in der EU sogar direkt kriminalisiert. Wir streiten für einen Kontinent der Solidarität statt eine Festung Europa.

Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Die Seenotrettung wollen wir entkriminalisieren und stärken. Sichere Fluchtwege und Einreisemöglichkeiten schaffen. Und das Asylrecht wiederherstellen und durchsetzen: Wir wollen in der EU einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau und die Abschiebung der Verantwortung auf andere Staaten mithilfe von Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen beenden.

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